Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung des Onlineportals „schlafplatzsuche.de“ für Anbieter von Übernachtungsmöglichkeiten
Allgemeines
Die schlafplatz-suche.de GmbH, nachfolgend auch Portal-Inhaber oder schlafplatz-suche.de genannt, betreibt unter den Domains www.schlafplatzsuche.de und www.schlafplatz-suche.de ein Onlineportal, nachfolgend Portal oder www.schlafplatzsuche.de . Ziel von schlafplatz-suche.de ist es, Informationen zu Übernachtungsmöglichkeiten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und Österreich anzubieten. schlafplatzsuche.de ist eine Werbeplattform für Übernachtungsmöglichkeiten.
Der Anbieter von Übernachtungsmöglichkeiten, nachfolgend auch Hotelier, bietet Übernachtungsmöglichkeiten in Form eines Hotels, Gasthauses, Pension, Hostels, Privatzimmer o.ä. an.
schlafplatz-suche.de bietet dem Hotelier an, durch Angabe der Geschäftsbezeichnung und den Sitz des Hoteliers (Basisvariante) sowie weitere Kontaktdaten und Beschreibungen zum Übernachtungsangebot wie z.B. der Verknüpfung der URL des Hoteliers, soweit vorhanden, mit der URL von schlafplatz-suche.de am Portal teilzunehmen, damit der Hotelier sein Übernachtungsangebot über das Internet bewerben kann.
Der Hotelier kann zwischen der kostenfreien Basis- und der kostenpflichtigen Profivariante wählen. Beide Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des BGB und nicht an Verbraucher.
§ 1 Vertragsschluss
(1) Der Hotelier gibt mit Eingabe und Übermittlung seiner Daten über die Datenmaske unter www.schlafplatzsuche.de an schlafplatz-suche.de ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Portalvertrages ab (Registrierung). Mit Übermittlung der Daten erklärt der Hotelier, als Unternehmer i.S. des BGB zu handeln.
(2) Für das Angebot zum Abschluss des Basisvertrages genügt die Angabe der Geschäftsbezeichnung und des Ortes des Geschäftssitzes sowie einer persönlichen Email-Adresse unter welcher der Betreiber jederzeit zu erreichen ist. Die Angabe der E-Mail-Adresse ist zwingend erforderlich. Die Angabe / Freischaltung weiterer Informationen, insbesondere einer mit dem Portal zu verknüpfenden Website des Hoteliers, begründet ein Angebot auf Abschluss eines Portalvertrags in der Profivariante.
(3) Nach Übermittlung der Daten wird schlafplatzsuche.de den Eingang des Datensatzes via E-Mail und Übersendung eines Backlinks bestätigen und damit zugleich das Vertragsangebot des Hoteliers.
(4) Für das Vertragsverhältnis finden ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von schlafplatz-suche.de Anwendung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Hoteliers finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
§ 2 Leistungen des Portal-Inhabers
Der Portal-Inhaber verpflichtet sich auf Grundlage der zwischen dem Hotelier und schlafplatz-suche.de vereinbarten Absprachen zu folgenden Leistungen:
(1) schlafplatz-suche.de darf die Domain ändern, wenn dies dem Hotelier mit einer Frist von einem Monat mindestens in Textform (E-Mail oder Fax) ankündigt wird. Der Hotelier kann in diesem Fall den Vertrag spätestens zwei Wochen nach Empfang der Änderungsmitteilung durch schriftliche Mitteilung gegenüber schlafplatz-suche.de kündigen. Der Vertrag endet dann mit dem letzten Tag des Betriebes der Domain www.schlafplatzsuche.de. Sollte es schlafplatz-suche.de aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, die Domain weiter zu betreiben, kann er die URL fristlos ändern.
(2) Soweit der Hotelier bei der Registrierung seine Webadresse, Email-Adresse und / oder ein Logo bzw. Fotos hinterlassen hat, wird das Angebot des Hoteliers in das Portal unter www.schlafpaltzsuche.de eingebunden. Eine aktive Vermittlung von Übernachtungsverträgen oder der Abschluss von Übernachtungsverträgen durch schlafplatz-suche.de namens und im Auftrag des Hoteliers erfolgt nicht.
(3) Schlafplatz-suche.de bietet die Website des Portals mit den Spezifikationen von Mozilla 3.2 und Microsoft Internet Explorer 8.0 sowie einer Bildschirmauflösung von 1.200 × 600 an.
(4) schlafplatzsuche.de behält sich vor, das Portal jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzustellen sowie bestimmte Endverbraucher, Gruppen von Endverbrauchern oder Hoteliers von der Nutzung des Portals auszuschließen.
§ 3 Leistungen des Hoteliers
Der Hotelier verpflichtet sich auf Grundlage der zwischen dem Hotelier und schlafplatz-suche.de vereinbarten Absprachen zu folgenden Leistungen:
(1) Der Hotelier verpflichtet sich, die Domain www.schlafplatzsuche.de nur für den Zweck, Übernachtungsmöglichkeiten anzubieten, zu nutzen. Er verpflichte sich, die bei Registrierung und zur Listung auf www.schlafplatzsuche.de erforderlichen Daten sorgfältig und nach bestem Wissen anzugeben und keine irreführenden Angaben zu machen. Der Hotelier verpflichtet sich, bei der Einstellung seiner Website in das Portal von schlafplatz-suche.de alles zu unterlassen, das zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des Netzes, der Software und/oder des Betriebssystems des von schlafplatz-suche.de betriebenen Systems führen könnten. Der Hotelier wird es unterlassen, den unberechtigten Zugriff auf Daten Dritter zu versuchen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Hotelier, etwaige Passwörter und/oder Registrierungsdaten, die ihm von schlafplatz-suche.de zur Registrierung zur Verfügung gestellt werden, geheim zu halten und nur solchen Personen zugänglich zu machen, die von ihm hierzu wirksam bevollmächtigt wurden. Der Hotelier hat schlafplatz-suche.de unverzüglich jegliche Änderung seiner Daten (insbesondere aber nicht ausschließlich: Betreiber, Adresse, Name, Telefonnummer, E-Mail, Sitz,) mindestens in Textform (E-Mail, Fax) mitzuteilen.
(2) Der Hotelier verpflichtet sich, die für die Verknüpfung erforderliche Website und / oder E-Mail-Adresse ab Registrierung unter www.schlafplatzsuche.de fortlaufend zur Verfügung zu stellen. Dem Hotelier ist bewusst, dass Verzögerungen in der Mitwirkung zu zeitlichen Verschiebungen und Informationsausfällen führen können. Der Hotelier verpflichtet sich darüber hinaus zur fortlaufenden Aufrechterhaltung und Pflege seines Internetangebots, d. h. seines eigenen Datenbestandes.
(3) Der Hotelier ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Angebote rechtmäßig zu gestalten. Insbesondere, aber nicht ausschließlich, hat der Hotelier dafür Sorge zu tragen, dass sein Angebot keinen beleidigenden, verleumderischen, pornographischen, verletzenden, bedrohenden, obszönen, jugendgefährdenden oder in sonstiger Weise gesetzeswidrigen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalt beinhaltet. Der Hotelier gewährleistet, dass auch die Inhalte, die ggf. über im eigenen Angebot angebrachte Verknüpfungen zugänglich gemacht werden, diesen Anforderungen entsprechen. Der Hotelier verpflichtet sich, keine Spammails zu versenden.
§ 4 Zusammenarbeit
Sollten Änderungen an der Domain, dem Logo oder Adressdaten entstehen, informieren die Parteien sich unverzüglich mindestens in Textform gegenseitig.
§ 5 Vergütung
(1) Der Eintrag ist kostenpflichtig, es sei denn das Angebot wird explizit als Basiseintrag gewünscht. Für die über den Basiseintrag hinausgehende Darstellung einschließlich der Verknüpfung der Website des Hoteliers an www.schlafplatzsuche.de (Profieintrag) gelten die Preise, die auf der Preisliste unter www.schlafplatzsuche.de veröffentlicht sind. schlafplatz-suche.de setzt und ändert die Preise nach billigem Ermessen fest. Eine Preisänderung ist jedoch innerhalb der ersten 12 Monate ab Beginn des Vertragsverhältnisses und/oder binnen drei (3) Monaten nach einer Preisänderung nicht möglich.
(2) Die Vergütung wird mit Registrierung für den Zeitraum von 12 Monaten im voraus fällig. Schlafplatz-suche.de wird unmittelbar nach erfolgter Registrierung Rechnung legen und der Hotelier wird die Rechnung binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum gem. Rechnungsvorgabe begleichen.
(3) Zusätzlich zu den vorgenannten Vergütungen hat schlafplatz-suche.de Anspruch auf Zahlung der hierauf entfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(4) Der Hotelier kommt ohne weitere Mahnung in Verzug, falls die Zahlungen nicht zu den vereinbarten Terminen dem Konto von schlafplatz-suche.de gutgeschrieben sind. Es gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen.
(5) Die Zahlung erfolgt über den Bezahlservice ClickandBuy.
(6) Der Hotelier kann mit Zahlungsansprüchen von schlafplatzsuche.de nicht aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, soweit die Gegenansprüche des Hoteliers nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 6 Außendarstellung
(1) schlafplatzsuche.de wird das Portal in angemessenem Umfang bewerben und sich insbesondere um eine laufende Erkennungsoptimierung der Webseite des Portals für die gängigen Suchmaschinen bemühen.
(2) Der Hotelier erhält für die Dauer des Vertrages das Recht, mit der Teilnahme am Portal von schlafplatz-suche.de zu werben. Der Hotelier darf hierfür nur Texte, Marken oder andere Kennzeichen von schlafplatz-suche.de nutzen, die schlafplatzsuche.de auf Anfrage zur Verfügung stellen wird.
(3) schlafplatz-suche.de ist für die Dauer des Vertrages berechtigt, mit der Teilnahme des Hoteliers am Portal zu werben.
§ 7 Geheimhaltung und Kundenschutz
(1) Die Parteien verpflichten sich wechselseitig, gegenüber Dritten über alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Vorgänge, insbesondere über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, absolutes Stillschweigen zu bewahren. Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.
(2) Sämtliche wechselseitig ausgetauschten Geschäftsunterlagen sind sorgfältig in den eigenen Geschäftsräumen zu verwahren und vor Einsichtnahme Unbefugter zu schützen.
§ 8 Haftung
(1) schlafplatz-suche.de haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn der Schaden
(1.1) durch schuldhafte Verletzung einer der Kardinalpflichten oder wesentlichen Nebenpflichten in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden ist oder
(1.2) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von schlafplatz-suche.de zurückzuführen ist.
(2) Haftet schlafplatz-suche.de gemäß § 8 Nr. 1 a) für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen der Portal-Inhaber bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Dies gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern der Beauftragten des Portal-Inhabers verursacht werden, welche nicht zu dessen Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehören. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder auf Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, es fallen schlafplatz-suche.de Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
(3) Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
(4) schlafplatz-suche.de hat im Verhältnis zum Hotelier gegenüber dem Kunden lediglich eine Vermittlerrolle und übernimmt daher keinerlei Gewährleistung für die seitens des Hoteliers seinen Kunden gegenüber zu erbringenden Leistungen.
(5) Der Hotelier ist verpflichtet, die von ihm an schlafplatz-suche.de übermittelten Daten selbst zu sichern. Dies gilt auch für jede Veränderung der Daten. Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung haftet schlafplatz-suche.de in dem aus § 8 ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen, insbesondere Anfertigung von Sicherheitskopien aller Daten seitens des Hoteliers vermeidbar gewesen wäre.
(6) schlafplatz-suche.de gewährleistet den Betrieb und eine Erreichbarkeit des Portals von 99 %. Der Betrieb und die Erreichbarkeit berechnen sich auf einer monatlichen Basis und unter der Maßgabe einer täglichen Verfügbarkeit der Website von des Portals von 04:30 bis 24:00 Uhr. Von der täglichen Verfügbarkeit ausgenommen sind Wartungsarbeiten in einem Umfang von drei (3) Stunden pro Quartal. Ein Wartungsintervall beträgt mindestens 30 Minuten und wir dem Hotelier vorab mit angemessener Frist in Textform (E-Mail oder Fax) mitgeteilt.
(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von eventuell eingebundenen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen von schlafplatz-suche.de.
(8) Jegliche Haftungsansprüche entfallen, wenn der Hotelier von sich aus in die Sphäre des Portal-Inhabers eingreift, sie wie auch immer modifiziert, unabhängig davon, in welchem Umfang solche Modifikationen stattfinden oder stattgefunden haben.
(9) schlafplatz-suche.de haftet für die Dauer von einem Jahr seit der Feststellung der Pflichtverletzung.
(10) schlafplatz-suche.de haftet nicht für die vom Hotelier eingestellten Inhalte, die den Anforderungen gemäß § 3 Abs. 3 entsprechen müssen. schlafplatz-suche.de haftet nicht für die im Inhalt enthaltenen Behauptungen über Leistungen des Hoteliers. Mögliche wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, markenrechtliche, datenrechtliche oder sonstige Rechtsverstöße im Rahmen des Informationsangebotes des Hoteliers liegen in der Verantwortung des Hoteliers. Der Hotelier hält schlafplatz-suche.de von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Die Freistellung ist beschränkt auf die gesetzlichen Anwaltsgebühren. Ein etwaiger Vergleich zwischen schlafplatz-suche.de und dem Anspruchsteller unterliegt dem Zustimmungsvorbehalt des Hoteliers.
(11) Sofern schlafplatz-suche.de Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten des auf www.schlafplatzsuche.de eingestellten Inhalts des Hoteliers erlangt, ist schlafplatz-suche.de berechtigt, diese ohne Zustimmung des Hoteliers unverzüglich zu löschen. Sofern schlafplatz-suche.de Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten der auf der Website des Hoteliers eingestellten Inhalte erlangt, ist schlafplatz-suche.de berechtigt die Verknüpfung zur Seite des Hoteliers und/oder weiteren zu beanstandenden Seiten unverzüglich zu unterbinden.
§ 9 Datensicherung
Der Portal-Inhaber führt keine Datensicherung der vom Hotelier eingestellten Inhalte und der vom Hotelier empfangenen Emails durch, der Hotelier ist für etwaige Datensicherung selbst verantwortlich.
§ 10 Datenschutz
(1) schlafplatz-suche.de speichert und verarbeitet die personenbezogenen Daten des Hoteliers unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich zur Erfüllung dieses Vertrages. Die vom Hotelier erhaltenen Daten (wie beispielsweise Anrede, Name, Adresse, Geburtsdatum, Email-Adresse, Telefonnummer) werden ausschließlich beim Hotelier erhoben, auf dem Server von schlafplatz-suche.de verarbeitet und genutzt, soweit sie für die Begründung, Ausführung, Änderung oder Beendigung dieses Vertrages erforderlich sind. schlafplatz-suche.de ist berechtigt, die Daten an von ihm beauftragte Dritte zu übermitteln, soweit dies notwendig ist, damit der Portal-Inhaber seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag nachkommen kann. Der Hotelier kann die hier erteilte Zustimmung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
(2) Der Hotelier verpflichtet sich, bei der Teilnahme an www.schlafplatzsuche.de die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zu berücksichtigen.
§ 11 Laufzeit und Kündigung
(1) Die Vereinbarung beginnt mit des Registrierung und läuft zunächst für ein Jahr, soweit der Hotelier sich bei der Registrierung nicht für eine längere Laufzeit entschieden hat. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend um ein weiteres Jahr, wenn nicht eine Vertragspartei den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit oder eines Verlängerungsjahres kündigt.
(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
(3) Als wichtiger Grund gelten insbesondere aber nicht ausschließlich
(3.1) das Verwenden von rechtsverletzenden Inhalten des Hoteliers gemäß § 3 Abs. 3 (Inhalte),
(3.2) der Verzug des Hoteliers mit mehr als durchschnittlich zwei Monatsbeiträgen,
(3.3) die fristlose Änderung der URL durch schlafplatz-suche.de. geklärt
(4) Die Kündigung erfolgt schriftlich.
§ 12 Rechtsnachfolge
schlafplatz-suche.de ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. Er wird die Übertragung dem Hotelier schriftlich zur Kenntnis bringen. Im Falle einer Übertragung durch den Portal-Inhaber steht dem Hotelier ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss binnen 14 Tagen nach Eingang der Übertragungsmitteilung beim Hotelier schriftlich bei schlafplatz-suche.de eingehen.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort ist der Sitz von schlafplatz-suche.de
(3) Gerichtsstand ist der Sitz von schlafplatz-suche.de.
AGB Stand 11/2009
Allgemeines
Die schlafplatz-suche.de GmbH, nachfolgend auch Portal-Inhaber oder schlafplatz-suche.de genannt, betreibt unter den Domains www.schlafplatzsuche.de und www.schlafplatz-suche.de ein Onlineportal, nachfolgend Portal oder www.schlafplatzsuche.de . Ziel von schlafplatz-suche.de ist es, Informationen zu Übernachtungsmöglichkeiten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und Österreich anzubieten. schlafplatzsuche.de ist eine Werbeplattform für Übernachtungsmöglichkeiten.
Der Anbieter von Übernachtungsmöglichkeiten, nachfolgend auch Hotelier, bietet Übernachtungsmöglichkeiten in Form eines Hotels, Gasthauses, Pension, Hostels, Privatzimmer o.ä. an.
schlafplatz-suche.de bietet dem Hotelier an, durch Angabe der Geschäftsbezeichnung und den Sitz des Hoteliers (Basisvariante) sowie weitere Kontaktdaten und Beschreibungen zum Übernachtungsangebot wie z.B. der Verknüpfung der URL des Hoteliers, soweit vorhanden, mit der URL von schlafplatz-suche.de am Portal teilzunehmen, damit der Hotelier sein Übernachtungsangebot über das Internet bewerben kann.
Der Hotelier kann zwischen der kostenfreien Basis- und der kostenpflichtigen Profivariante wählen. Beide Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des BGB und nicht an Verbraucher.
§ 1 Vertragsschluss
(1) Der Hotelier gibt mit Eingabe und Übermittlung seiner Daten über die Datenmaske unter www.schlafplatzsuche.de an schlafplatz-suche.de ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Portalvertrages ab (Registrierung). Mit Übermittlung der Daten erklärt der Hotelier, als Unternehmer i.S. des BGB zu handeln.
(2) Für das Angebot zum Abschluss des Basisvertrages genügt die Angabe der Geschäftsbezeichnung und des Ortes des Geschäftssitzes sowie einer persönlichen Email-Adresse unter welcher der Betreiber jederzeit zu erreichen ist. Die Angabe der E-Mail-Adresse ist zwingend erforderlich. Die Angabe / Freischaltung weiterer Informationen, insbesondere einer mit dem Portal zu verknüpfenden Website des Hoteliers, begründet ein Angebot auf Abschluss eines Portalvertrags in der Profivariante.
(3) Nach Übermittlung der Daten wird schlafplatzsuche.de den Eingang des Datensatzes via E-Mail und Übersendung eines Backlinks bestätigen und damit zugleich das Vertragsangebot des Hoteliers.
(4) Für das Vertragsverhältnis finden ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von schlafplatz-suche.de Anwendung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Hoteliers finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
§ 2 Leistungen des Portal-Inhabers
Der Portal-Inhaber verpflichtet sich auf Grundlage der zwischen dem Hotelier und schlafplatz-suche.de vereinbarten Absprachen zu folgenden Leistungen:
(1) schlafplatz-suche.de darf die Domain ändern, wenn dies dem Hotelier mit einer Frist von einem Monat mindestens in Textform (E-Mail oder Fax) ankündigt wird. Der Hotelier kann in diesem Fall den Vertrag spätestens zwei Wochen nach Empfang der Änderungsmitteilung durch schriftliche Mitteilung gegenüber schlafplatz-suche.de kündigen. Der Vertrag endet dann mit dem letzten Tag des Betriebes der Domain www.schlafplatzsuche.de. Sollte es schlafplatz-suche.de aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, die Domain weiter zu betreiben, kann er die URL fristlos ändern.
(2) Soweit der Hotelier bei der Registrierung seine Webadresse, Email-Adresse und / oder ein Logo bzw. Fotos hinterlassen hat, wird das Angebot des Hoteliers in das Portal unter www.schlafpaltzsuche.de eingebunden. Eine aktive Vermittlung von Übernachtungsverträgen oder der Abschluss von Übernachtungsverträgen durch schlafplatz-suche.de namens und im Auftrag des Hoteliers erfolgt nicht.
(3) Schlafplatz-suche.de bietet die Website des Portals mit den Spezifikationen von Mozilla 3.2 und Microsoft Internet Explorer 8.0 sowie einer Bildschirmauflösung von 1.200 × 600 an.
(4) schlafplatzsuche.de behält sich vor, das Portal jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzustellen sowie bestimmte Endverbraucher, Gruppen von Endverbrauchern oder Hoteliers von der Nutzung des Portals auszuschließen.
§ 3 Leistungen des Hoteliers
Der Hotelier verpflichtet sich auf Grundlage der zwischen dem Hotelier und schlafplatz-suche.de vereinbarten Absprachen zu folgenden Leistungen:
(1) Der Hotelier verpflichtet sich, die Domain www.schlafplatzsuche.de nur für den Zweck, Übernachtungsmöglichkeiten anzubieten, zu nutzen. Er verpflichte sich, die bei Registrierung und zur Listung auf www.schlafplatzsuche.de erforderlichen Daten sorgfältig und nach bestem Wissen anzugeben und keine irreführenden Angaben zu machen. Der Hotelier verpflichtet sich, bei der Einstellung seiner Website in das Portal von schlafplatz-suche.de alles zu unterlassen, das zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des Netzes, der Software und/oder des Betriebssystems des von schlafplatz-suche.de betriebenen Systems führen könnten. Der Hotelier wird es unterlassen, den unberechtigten Zugriff auf Daten Dritter zu versuchen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Hotelier, etwaige Passwörter und/oder Registrierungsdaten, die ihm von schlafplatz-suche.de zur Registrierung zur Verfügung gestellt werden, geheim zu halten und nur solchen Personen zugänglich zu machen, die von ihm hierzu wirksam bevollmächtigt wurden. Der Hotelier hat schlafplatz-suche.de unverzüglich jegliche Änderung seiner Daten (insbesondere aber nicht ausschließlich: Betreiber, Adresse, Name, Telefonnummer, E-Mail, Sitz,) mindestens in Textform (E-Mail, Fax) mitzuteilen.
(2) Der Hotelier verpflichtet sich, die für die Verknüpfung erforderliche Website und / oder E-Mail-Adresse ab Registrierung unter www.schlafplatzsuche.de fortlaufend zur Verfügung zu stellen. Dem Hotelier ist bewusst, dass Verzögerungen in der Mitwirkung zu zeitlichen Verschiebungen und Informationsausfällen führen können. Der Hotelier verpflichtet sich darüber hinaus zur fortlaufenden Aufrechterhaltung und Pflege seines Internetangebots, d. h. seines eigenen Datenbestandes.
(3) Der Hotelier ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Angebote rechtmäßig zu gestalten. Insbesondere, aber nicht ausschließlich, hat der Hotelier dafür Sorge zu tragen, dass sein Angebot keinen beleidigenden, verleumderischen, pornographischen, verletzenden, bedrohenden, obszönen, jugendgefährdenden oder in sonstiger Weise gesetzeswidrigen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalt beinhaltet. Der Hotelier gewährleistet, dass auch die Inhalte, die ggf. über im eigenen Angebot angebrachte Verknüpfungen zugänglich gemacht werden, diesen Anforderungen entsprechen. Der Hotelier verpflichtet sich, keine Spammails zu versenden.
§ 4 Zusammenarbeit
Sollten Änderungen an der Domain, dem Logo oder Adressdaten entstehen, informieren die Parteien sich unverzüglich mindestens in Textform gegenseitig.
§ 5 Vergütung
(1) Der Eintrag ist kostenpflichtig, es sei denn das Angebot wird explizit als Basiseintrag gewünscht. Für die über den Basiseintrag hinausgehende Darstellung einschließlich der Verknüpfung der Website des Hoteliers an www.schlafplatzsuche.de (Profieintrag) gelten die Preise, die auf der Preisliste unter www.schlafplatzsuche.de veröffentlicht sind. schlafplatz-suche.de setzt und ändert die Preise nach billigem Ermessen fest. Eine Preisänderung ist jedoch innerhalb der ersten 12 Monate ab Beginn des Vertragsverhältnisses und/oder binnen drei (3) Monaten nach einer Preisänderung nicht möglich.
(2) Die Vergütung wird mit Registrierung für den Zeitraum von 12 Monaten im voraus fällig. Schlafplatz-suche.de wird unmittelbar nach erfolgter Registrierung Rechnung legen und der Hotelier wird die Rechnung binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum gem. Rechnungsvorgabe begleichen.
(3) Zusätzlich zu den vorgenannten Vergütungen hat schlafplatz-suche.de Anspruch auf Zahlung der hierauf entfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(4) Der Hotelier kommt ohne weitere Mahnung in Verzug, falls die Zahlungen nicht zu den vereinbarten Terminen dem Konto von schlafplatz-suche.de gutgeschrieben sind. Es gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen.
(5) Die Zahlung erfolgt über den Bezahlservice ClickandBuy.
(6) Der Hotelier kann mit Zahlungsansprüchen von schlafplatzsuche.de nicht aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, soweit die Gegenansprüche des Hoteliers nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 6 Außendarstellung
(1) schlafplatzsuche.de wird das Portal in angemessenem Umfang bewerben und sich insbesondere um eine laufende Erkennungsoptimierung der Webseite des Portals für die gängigen Suchmaschinen bemühen.
(2) Der Hotelier erhält für die Dauer des Vertrages das Recht, mit der Teilnahme am Portal von schlafplatz-suche.de zu werben. Der Hotelier darf hierfür nur Texte, Marken oder andere Kennzeichen von schlafplatz-suche.de nutzen, die schlafplatzsuche.de auf Anfrage zur Verfügung stellen wird.
(3) schlafplatz-suche.de ist für die Dauer des Vertrages berechtigt, mit der Teilnahme des Hoteliers am Portal zu werben.
§ 7 Geheimhaltung und Kundenschutz
(1) Die Parteien verpflichten sich wechselseitig, gegenüber Dritten über alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Vorgänge, insbesondere über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, absolutes Stillschweigen zu bewahren. Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.
(2) Sämtliche wechselseitig ausgetauschten Geschäftsunterlagen sind sorgfältig in den eigenen Geschäftsräumen zu verwahren und vor Einsichtnahme Unbefugter zu schützen.
§ 8 Haftung
(1) schlafplatz-suche.de haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn der Schaden
(1.1) durch schuldhafte Verletzung einer der Kardinalpflichten oder wesentlichen Nebenpflichten in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden ist oder
(1.2) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von schlafplatz-suche.de zurückzuführen ist.
(2) Haftet schlafplatz-suche.de gemäß § 8 Nr. 1 a) für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen der Portal-Inhaber bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Dies gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern der Beauftragten des Portal-Inhabers verursacht werden, welche nicht zu dessen Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehören. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder auf Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, es fallen schlafplatz-suche.de Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
(3) Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
(4) schlafplatz-suche.de hat im Verhältnis zum Hotelier gegenüber dem Kunden lediglich eine Vermittlerrolle und übernimmt daher keinerlei Gewährleistung für die seitens des Hoteliers seinen Kunden gegenüber zu erbringenden Leistungen.
(5) Der Hotelier ist verpflichtet, die von ihm an schlafplatz-suche.de übermittelten Daten selbst zu sichern. Dies gilt auch für jede Veränderung der Daten. Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung haftet schlafplatz-suche.de in dem aus § 8 ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen, insbesondere Anfertigung von Sicherheitskopien aller Daten seitens des Hoteliers vermeidbar gewesen wäre.
(6) schlafplatz-suche.de gewährleistet den Betrieb und eine Erreichbarkeit des Portals von 99 %. Der Betrieb und die Erreichbarkeit berechnen sich auf einer monatlichen Basis und unter der Maßgabe einer täglichen Verfügbarkeit der Website von des Portals von 04:30 bis 24:00 Uhr. Von der täglichen Verfügbarkeit ausgenommen sind Wartungsarbeiten in einem Umfang von drei (3) Stunden pro Quartal. Ein Wartungsintervall beträgt mindestens 30 Minuten und wir dem Hotelier vorab mit angemessener Frist in Textform (E-Mail oder Fax) mitgeteilt.
(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von eventuell eingebundenen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen von schlafplatz-suche.de.
(8) Jegliche Haftungsansprüche entfallen, wenn der Hotelier von sich aus in die Sphäre des Portal-Inhabers eingreift, sie wie auch immer modifiziert, unabhängig davon, in welchem Umfang solche Modifikationen stattfinden oder stattgefunden haben.
(9) schlafplatz-suche.de haftet für die Dauer von einem Jahr seit der Feststellung der Pflichtverletzung.
(10) schlafplatz-suche.de haftet nicht für die vom Hotelier eingestellten Inhalte, die den Anforderungen gemäß § 3 Abs. 3 entsprechen müssen. schlafplatz-suche.de haftet nicht für die im Inhalt enthaltenen Behauptungen über Leistungen des Hoteliers. Mögliche wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, markenrechtliche, datenrechtliche oder sonstige Rechtsverstöße im Rahmen des Informationsangebotes des Hoteliers liegen in der Verantwortung des Hoteliers. Der Hotelier hält schlafplatz-suche.de von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Die Freistellung ist beschränkt auf die gesetzlichen Anwaltsgebühren. Ein etwaiger Vergleich zwischen schlafplatz-suche.de und dem Anspruchsteller unterliegt dem Zustimmungsvorbehalt des Hoteliers.
(11) Sofern schlafplatz-suche.de Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten des auf www.schlafplatzsuche.de eingestellten Inhalts des Hoteliers erlangt, ist schlafplatz-suche.de berechtigt, diese ohne Zustimmung des Hoteliers unverzüglich zu löschen. Sofern schlafplatz-suche.de Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten der auf der Website des Hoteliers eingestellten Inhalte erlangt, ist schlafplatz-suche.de berechtigt die Verknüpfung zur Seite des Hoteliers und/oder weiteren zu beanstandenden Seiten unverzüglich zu unterbinden.
§ 9 Datensicherung
Der Portal-Inhaber führt keine Datensicherung der vom Hotelier eingestellten Inhalte und der vom Hotelier empfangenen Emails durch, der Hotelier ist für etwaige Datensicherung selbst verantwortlich.
§ 10 Datenschutz
(1) schlafplatz-suche.de speichert und verarbeitet die personenbezogenen Daten des Hoteliers unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich zur Erfüllung dieses Vertrages. Die vom Hotelier erhaltenen Daten (wie beispielsweise Anrede, Name, Adresse, Geburtsdatum, Email-Adresse, Telefonnummer) werden ausschließlich beim Hotelier erhoben, auf dem Server von schlafplatz-suche.de verarbeitet und genutzt, soweit sie für die Begründung, Ausführung, Änderung oder Beendigung dieses Vertrages erforderlich sind. schlafplatz-suche.de ist berechtigt, die Daten an von ihm beauftragte Dritte zu übermitteln, soweit dies notwendig ist, damit der Portal-Inhaber seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag nachkommen kann. Der Hotelier kann die hier erteilte Zustimmung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
(2) Der Hotelier verpflichtet sich, bei der Teilnahme an www.schlafplatzsuche.de die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zu berücksichtigen.
§ 11 Laufzeit und Kündigung
(1) Die Vereinbarung beginnt mit des Registrierung und läuft zunächst für ein Jahr, soweit der Hotelier sich bei der Registrierung nicht für eine längere Laufzeit entschieden hat. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend um ein weiteres Jahr, wenn nicht eine Vertragspartei den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit oder eines Verlängerungsjahres kündigt.
(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
(3) Als wichtiger Grund gelten insbesondere aber nicht ausschließlich
(3.1) das Verwenden von rechtsverletzenden Inhalten des Hoteliers gemäß § 3 Abs. 3 (Inhalte),
(3.2) der Verzug des Hoteliers mit mehr als durchschnittlich zwei Monatsbeiträgen,
(3.3) die fristlose Änderung der URL durch schlafplatz-suche.de. geklärt
(4) Die Kündigung erfolgt schriftlich.
§ 12 Rechtsnachfolge
schlafplatz-suche.de ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. Er wird die Übertragung dem Hotelier schriftlich zur Kenntnis bringen. Im Falle einer Übertragung durch den Portal-Inhaber steht dem Hotelier ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss binnen 14 Tagen nach Eingang der Übertragungsmitteilung beim Hotelier schriftlich bei schlafplatz-suche.de eingehen.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort ist der Sitz von schlafplatz-suche.de
(3) Gerichtsstand ist der Sitz von schlafplatz-suche.de.
AGB Stand 11/2009
